Verschuldung gestoppt. Kommunaler Finanzausgleich wächst. Zusätzliche Gelder vom Bund.

Zwischen den Jahren 2012 und 2018 sind dem aktuellen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung zufolge die Steuereinnahmen der Kommunen um satte 36 Prozent gestiegen. Das gilt vor allem für Kommunen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Der genaue Blick offenbart allerdings große Unterschiede. Während die so genannten „starken Städte“ zusammen ein Plus von 3,8 Milliarden Euro machten, verzeichneten die „schwachen Städte“ trotz boomender Konjunktur ein Defizit von knapp einer Milliarde Euro. Die klammen Kommunen können sich jedoch Hoffnung auf etwas bessere Zeiten machen, denn der Bund könnte sie bei dem Thema Altschulden unterstützen. Zumindest stellt das die Bundesregierung im Rahmen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erstmals in Aussicht. Hier wurden auch weitere Vorschläge zur Stärkung der ländlichen Räume in Deutschland erarbeitet.

Land unterstützt die Kommunen

„In Hessen hat die CDU-geführte Landesregierung in den vergangenen Jahren unterschiedliche kommunalen Stärkungsprogramme eingebracht“, erinnert Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) an den „Kommunalen Schutzschirm“, die „HESSENKASSE“ sowie deren Investitionsprogramm und an die beiden Kommunalinvestitionsprogrammen „KIP I“ und „KIP macht Schule!“ Dazu profitierten die Kommunen von einem dauerhaft anwachsenden Kommunalen Finanzausgleich (KFA), der in den nächsten Jahren die 6-Milliarden-Euro-Grenze überschreite. Dazu komme noch das aktuell im Hessischen Landtag diskutierte Programm „Starke Heimat Hessen“.

Umwidmung der erhöhten Gewerbesteuerumlage

Das neue Programm will die 444 Kommunen in Hessen – Landkreise, Städte und Gemeinden – weiter stärken. Rund 400 Millionen Euro mehr jedes Jahr stehen den Kommunen dadurch zur Verfügung – Tendenz steigend. Bislang mussten die Kommunen diese Summe ans Land zahlen als so genannte erhöhte Gewerbesteuerumlage. Seit 1995 werden die Kommunen in den westdeutschen Flächenländern an den Belastungen der Länder durch die deutsche Wiedervereinigung beteiligt. Belastungen ergeben sich insbesondere durch die Einbeziehung der ostdeutschen Länder in den Länderfinanzausgleich. Hessen ist durch die Einbeziehung der im Vergleich sehr hohen kommunalen Steuereinnahmen besonders betroffen. Daher diente die erhöhte Gewerbesteuerumlage bislang der Entlastung des Landeshaushalts zum teilweisen Ausgleich einigungsbedingter Kosten.

Rund 400 Millionen stecken im Programm „Starke Heimat Hessen"

Mit der Umsetzung dieses Programmes sollen die hessischen Kommunen auf verschiedenen Ebenen mit rund 400 Millionen Euro unterstützt werden:

• Die Kinderbetreuung soll noch besser werden. Dafür gibt’s bis zu 150 Millionen Euro mehr im Jahr.

• In den Schulen sollen Lehrer mehr Zeit für die Schüler haben und weniger Papierkram erledigen müssen. Dafür kommen Verwaltungskräfte und Schulsekretariate werden verstärkt. Bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr können die Kommunen dafür zusätzlich ausgeben.

• Hessens Kommunen sollen digitaler werden. 20 Millionen Euro pro Jahr helfen dabei.

• Modernere Bahnhöfe und mehr Radwege machen es leichter, umweltfreundlich unterwegs zu sein. Dafür stehen 20 Millionen Euro jedes Jahr bereit.

• Auch in die Krankenhäuser kann weiter investiert werden. Im Schnitt 35 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr gibt es dafür durch das Starke-Heimat-Programm.

Für diese Zwecke sollen 50 Prozent der durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage freiwerdenden Finanzmittel zusätzlich eingesetzt werden. Darüber hinaus sollen 25 Prozent in den Kommunalen Finanzausgleich fließen, sodass die Schlüsselzuweisungen, die vor allem den finanzschwächeren Kommunen zu Gute kommen, um rund 100 Millionen Euro erhöht werden. Die restlichen 25 Prozent solle unmittelbar bei den Kommunen verbleiben. Finanziert werden diese Maßnahmen durch die neue Heimatumlage, die wie die erhöhte Gewerbesteuerumlage erhoben werden soll. „Ohne die Heimatumlage hätten vor allem die Kommunen mit sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen profitiert. Von dem Programm Starke Heimat Hessen profitieren alle. Das ist ein starkes Signal für die Solidarität zwischen den Kommunen“, argumentiert Bauer.

Sogar eine Milliarde Euro mehr für Hessens Kommunen 2020

Im kommenden Jahr gewinnen Hessens Kommunen nicht nur dank der „Starken Heimat“. Der vom Land bezahlte Kommunale Finanzausgleich wird um rund 350 Millionen Euro auf ein neues Rekordhoch steigen. Zudem gibt Hessen Bundesmittel aus dem Gute Kita-Gesetz, dem Digitalpakt und dem Krankenhausstrukturfonds ungeschmälert an die Kommunen weiter. „Rund eine Milliarde Euro mehr als im laufenden Jahr haben unsere Kreise, Städte und Gemeinden 2020 zur Verfügung. Damit lässt sich vor Ort ein Stück Zukunft gestalten“, so Alexander Bauer in seiner Mitteilung.

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