Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) erläutert, dass Bürstadt mit seinen Kassenkrediten in Höhe von bis zu sieben Millionen Euro und Lampertheim mit bis zu 23 Millionen von dem Entschuldungsprogramm des Landes profitieren könne. „Die Hessenkasse ermöglicht der kommunalen Familie, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite vom Land abnehmen zulassen. Im Kreis Bergstraße haben die Städte und Gemeinden zusammen über 90 Millionen Euro an Kassenkrediten aufgenommen. Das Land unterstützt diese Kommunen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen und die Verschuldung zulasten künftiger Generationen zu beenden“, erläutert Alexander Bauer.

500 Millionen Euro Investitionsprogramm

„Neben der Entschuldungshilfe werden auch 500 Millionen Euro Landesmittel für ein zusätzliches Investitionsprogramm bereitgestellt, von dem rund 200 finanzschwache Kommunen profitieren sollen, die die trotz Strukturschwäche oder unterdurchschnittlicher Steuereinnahmekraft keine Kassenkredite angehäuft oder diese durch eigene Anstrengungen abgebaut haben“, erläutert Bauer. Nach den heute vorgestellten Zahlen der Hessischen Landesregierung können die Gemeinde Biblis gut 1,4 Millionen, die Stad Lorsch 3,1 Millionen und die Stadt Viernheim über 7,5 Millionen Euro Fördermittel beantragen. Damit können wichtige Infrastrukturinvestitionen finanziert werden, seien es solche an Schulen oder Kindergärten oder auch in der Straßensanierung. Das Land macht hier keine Vorgaben. Die einzelnen Maßnahmen werden dabei zu 90 Prozent über die Landesmittel des genannten Investitionsprogramms finanziert und zu 10 Prozent über einen Eigenanteil der Kommune. „Das ist ein wichtiger Bestandteil des Paktes, den das Land Hessen für die Kommunen geschnürt hat und ermöglicht vor Ort wichtige Investitionen“, so Alexander Bauer in seiner Mitteilung.

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