Der Hessische Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein hessisches Mobilitätsfördergesetz verabschiedet. Die Förderung von Projekten der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird momentan noch aus Mitteln bezahlt, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt. Hessen erhält dabei jährlich 96,5 Millionen Euro. Diese Regelung läuft jedoch Ende 2019 aus. An ihre Stelle soll von 2020 an das Mobilitätsfördergesetz treten, das mit rund 100 Millionen Euro Landesgeld hinterlegt sein wird. Der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU) erklärt dazu: „Mit dem nun verabschiedeten ein Mobilitätsfördergesetz leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag, um die Infrastruktur in den hessischen Städten und Gemeinden zu stärken und auszubauen. Dabei nehmen wir viel Geld in die Hand, um den Übergang von der Bundes- zur Landesförderung reibungslos zu gestalten. Wir setzen 100 Millionen Euro ein, um auch auf kommunaler Ebene für Planungs- und Finanzierungssicherheit sichern und Mobilität in der Fläche gewährleisten zu können. Die Nachfrage nach Bussen und Bahnen im ÖPNV steigt seit geraumer Zeit. Daher ist es richtig, dass beispielsweise der Bau und Ausbau von Haltestellen, Verkehrsstationen und Mobilitätsstationen wie auch die Beschaffung alternativ betriebener Busse unterstützt werden können.“

„Auch die Sanierung des umfangreichen Straßennetzes in Hessen ist wichtig, einschließlich des Baus und Ausbaus von verkehrswichtigen Straßen. Dies ergänzt wirkungsvoll die hohen Summen von 110 Millionen Euro in diesem und 120 Millionen Euro im nächsten Jahr, die wir in den Landesstraßenbau investieren. Die anstehenden Vorhaben beim Ausbau der Infrastruktur schaffen die Voraussetzungen dafür, in und für Hessen weiterhin ein zukunftsfähiges, ineinandergreifendes Verkehrsnetz zu erhalten und auszubauen“, so Alexandre Bauer in seiner Mitteilung.

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